Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen [Schwarz – Grafik & Design, Johannstr. 5d, 49413 Dinklage, schwarz-grafik.design] die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle geleisteten und auch künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
(3) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und Schwarz – Grafik & Design kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande.
Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Schwarz – Grafik & Design ersetzt die Auftragsbestätigung.
Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
(3) Angebote von Schwarz – Grafik & Design in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche und verbindliche Zusicherung erfolgt.
(4) Jeder Vertrag zwischen dem Kunden und Schwarz – Grafik & Design endet sofern nicht anders schriftlich vereinbart mit der Übergabe des Projektes an den Kunden.[14]
§ 3 Leistungsumfang
(1) Schwarz – Grafik & Design bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites/Online-Shops, sonstige Grafikdienstleistungen, Produktion digitaler Datenträger (CD-ROM/DVD etc.), Logodesign, Werbedesign, Social-Media-Dienstleistungen, Web-Entwicklung und sonstige Dienstleistungen im Marketing.
(2) Schwarz – Grafik & Design erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden.
Installation, Pflege, Wartung, Support, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Schwarz – Grafik & Design, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Schwarz – Grafik & Design nur berücksichtigen, wenn sie vor der Auslieferung aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Schwarz – Grafik & Design zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Schwarz – Grafik & Design dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Schwarz – Grafik & Design schriftlich darauf hingewiesen hat.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können.
Es handelt sich dabei insbesondere um:
die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
Prüfpflichten bei Linksetzung;
Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
vii. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich.
Sollte Schwarz – Grafik & Design ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Schwarz – Grafik & Design berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.[6]
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nach der Kleinunternehmerregelung nicht mit ein.
Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.
Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
von Aufwand für Lizenz Management,
in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
(3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Die weiteren Arbeiten werden solange pausiert bis der Zahlungsverzug ausgeglichen ist.
(4) Der Kunde muss damit rechnen, dass die Schwarz – Grafik & Design Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Schwarz – Grafik & Design Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
(5) Schwarz – Grafik & Design ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.
§ 5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Ist für die Leistung von Schwarz – Grafik & Design die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(3) Bei Verzögerungen infolge von
Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Schwarz – Grafik & Design nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
(4) Soweit Schwarz – Grafik & Design ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Schwarz – Grafik & Design unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Schwarz – Grafik & Design keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
(5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
§ 6 Mitwirkungspflicht
(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
(2) Soweit Schwarz – Grafik & Design dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Schwarz – Grafik & Design keine Korrekturaufforderung erhält.
(3) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
(4) Wenn Schwarz – Grafik & Design dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
(5) Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Schwarz – Grafik & Design wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Schwarz – Grafik & Design unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Schwarz – Grafik & Design räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Schwarz – Grafik & Design Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Schwarz – Grafik & Design.
Die von Schwarz – Grafik & Design erstellten Webseitenvorlagen Templates dürfen nicht vervielfältigt und oder als Duplicat ohne vorherige Zustimmung für eine weitere Webseite verwendet werden.
(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Schwarz – Grafik & Design über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Schwarz – Grafik & Design geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
(3) Schwarz – Grafik & Design nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Schwarz – Grafik & Design keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Kostenlos zur Verfügung gestelte und Lizenzpflichtige Erweiterungen sogenannte Plugins müssen ggf. nach der Übergabe an den Kunden, durch den Kunden selbst gepflegt, gewartet und die Erneuerung der Lizenz auf eigene Kosten aktualisiert werden.
(4) Schwarz – Grafik & Design kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von Schwarz – Grafik & Design 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
(5) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Schwarz – Grafik & Design vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Schwarz – Grafik & Design zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Schwarz – Grafik & Design über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Schwarz – Grafik & Design dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Schwarz – Grafik & Design z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Schwarz – Grafik & Design unverzüglich darüber informieren.
§ 8 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
(1) Der Kunde räumt Schwarz – Grafik & Design das Recht ein, das Logo von Schwarz – Grafik & Design und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Schwarz – Grafik & Design zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
(2) Schwarz – Grafik & Design behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
§ 9 Gewährleistung
(1) Nach der Übergabe/Übertragung an den Kunden gilt der Auftrag als abgeschlossen. Anschließende Änderungen werden sofern nicht anders vereinbart nach dem aktuellen Stundensatz in Rechnung gestellt.
(2) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Schwarz – Grafik & Design innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Schwarz – Grafik & Design ausgebessert oder ausgetauscht. Schwarz – Grafik & Design behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden vorab kostenlos einen Backup (Ausgelieferte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
(3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Hackerangriffe, Spam- und Bruteforce-Attacken, nachträgliche Änderungen durch den Kunden, Bspw. durch ein Einspielen von zukünftigen Release Updates, bei denen nicht vorhersehbare Veränderungen eine Beeinträchtigungen in der Funktion und auch in der Darstellung entstehen können.
Die Auslieferungs-Versionierung wird bei der Übergabe an den Kunden intern Protokoliert. Der Kunde ist verpflichtet regelmäßig Backup Sicherungen vor dem Einspielen von Release und oder auch Plugin Updates zu erstellen.
(4) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.
Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
(6) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist (min. 10 Werktagen) zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
(7) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der Schwarz – Grafik & Design binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines Schwarz – Grafik & Design eingeschriebenen Briefs rügen.
Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Schwarz – Grafik & Design innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
§ 10 Haftung
(1) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Schwarz – Grafik & Design. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Schwarz – Grafik & Design.
(2) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
§ 11 Haftungsausschluss
(1) Für die Nachfolgenden Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich, eine rechtliche Prüfung muss hier von einer zugelassenen Fachberatung durchgeführt werden.
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, das wir die Haftung vollständig ausschliessen.
- Die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
- Datenschutz und Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
- Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
- Prüfpflichten bei Linksetzung;
- Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
- Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
- Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
§ 12 Pflicht des Kunden zur Datensicherung und vor Hackerangriffen
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Hackerangriffen und Datenverlust angemessen zu schützen.
Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Aktualisierung, Veränderung der installierten Software und Erweiterungen und oder Plugins durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch Schwarz – Grafik & Design auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Über das Vertragsverhältnis sowie den Schriftverkehr gegenüber Dritten darf der Auftraggeber ohne Zustimmung von Schwarz – Grafik & Design keine Auskunft geben. Verstöße werden mit Schadensersatz geltend gemacht.
(3) Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch Schwarz – Grafik & Design selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von Schwarz – Grafik & Design an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.
(4) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
(5) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
(6) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
(7) Schwarz – Grafik & Design weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
§ 14 Kündigung
(1) Bei Pflegeverträgen (sofern nicht anders vereinbart) und Domian- Hostingverträgen kann der Kunde frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Schwarz – Grafik & Design fristlos kündigen.
§ 15 Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Vechta soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.
Dinklage: 11.08.2018
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